EU ruft Klimanotstand aus

28. November 2019 16:02 | #Klimawandel #Politik #Umwelt

Das Europaparlament hat nun also einen Klimanotstand für die EU ausgerufen, ein symbolpolitischer Akt um auf die Dringlichkeit des Themas hinzuweisen. Aus der Pressemitteilung der EU:

Ahead of the UN COP25 Climate Change Conference in Madrid 2-13 December, the Parliament on Thursday approved a resolution declaring a climate and environmental emergency in Europe and globally. They also want the Commission to ensure that all relevant legislative and budgetary proposals are fully aligned with the objective of limiting global warming to under 1.5 °C.

In a separate resolution, Parliament urges the EU to submit its strategy to reach climate neutrality as soon as possible, and by 2050 at the latest, to the UN Convention on Climate Change. MEPs also call on the new European Commission President Ursula von der Leyen to include a 55% reduction target of greenhouse gas emissions by 2030 in the European Green Deal.

Diese Notstandserklärungen werden seit wenigen Jahren vor allem von einzelnen Städten ausgerufen. Die erste Stadt war das australische Darebin City, die am 21. August 2017 den „Darebin Climate Emergency Plan“. In Australien mussten schon vor Jahren die metereologischen Skalen zur Messung von Hitze nach oben angepasst werden, da die Temperaturen nicht mehr wiedergegeben werden konnten.

Rechtlich verpflichten diese Klimanotstände zu nichts, haben mit Notstandsgesetzen grade mal das Substantiv „Notstand“ gemein, was die Konservativen zu einer dümmlichen Syntax-Kritik an der EU-Abstimmung motiviert. Die darüber hinausgehende Kritik, die an eine Aushebelung von demokratischen Prozessen über die Emotionalisierung einer Debatte erinnert, ist durchaus ernstzunehmen, nur sollte jemand die Konservativen daran erinnern, dass genau diese Emotionalisierungen zu Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Überwachungsmaßnahmen führten. Eine solche Kritik ist auch immer eine Kritik an konservativer Innenpolitik.

Ebenfalls lächerlich machen sich die Konservativen natürlich durch ihre scheinheilige Erinnerung an den demokratischen Prozess, wenn sie gleichzeitig Gesetzestexte von Lobbyisten schreiben lassen, Überwachungsmaßnahmen von Klima-Aktivisten absegnen und der korrupten Automobilindustrie Steuererleichterungen zukommen lassen. Auch diese Dinge sind umweltpolitisch invertierte Symbolpolitik aus dem konservativen Lager und man kann die Amthors dieser Welt für diese Heuchelei nur verachten.

Letztenendes ist diese erste Notstandserklärung eines Staatenbundes die Reaktion auf ein paar sehr banale Erkenntnisse und eine Korrektur des Tagesbetriebs im politischen Geschäft. Die gigantischen Kosten, die der Klimawandel so oder so für kommende Generationen verursachen wird – durch Karbon-Sucker, Filter und/oder Umsiedelungen, Auf/Abbau von Infrastruktur und Aufräumarbeiten nach Katastrophen –, verändert die ökonomische Grundlage der Politik, deren korruptes Geschacher um Machterhalt vor allem anachronistisches Kaspertheater darstellt und angesichts der kommenden Umwälzungen nicht mehr als Realpolitik bezeichnet werden kann und darf. Die Notstandserklärung von Brüssel gilt vor allem für die Politik selbst.

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